Hi Leute,

es gibt neues von der KFZ-Steuer. Aktuell ist die Kommentierung zur Verhandlung von Anfang Oktober vor dem Bundesfinanzhof auf der ProAllrad-Seite zu lesen. Das Urteil ist für uns negativ, aber es ist ein so haarsträubendes Urteil, daß ProAllrad auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht zieht.

Mir selbst drängt sich inzwischen fast der Gedanke auf, daß da etwas anderes dahinter stecken könnte. Denen gehts nicht mehr um die paar Kröten, die sie den "echten" Geländewagenfahrern zurückzahlen müssten (die SUV sind sowieso schon aus der Gewichtsbesteuerung, das "Problem" mit den alten Geländewagen löst sich "biologisch"). Meiner Meinung nach wollen die bis vor den EuGH um abzuklären, in welcher Art und Weise die EU nationales Recht gestalten kann.

Die Kommentierung ist auf jeden Fall sehr interessant und äußerst fundiert.

http://www.proallrad.com/htm/a…es/Aktuelles_07_11_08.pdf

gleichzeitig lässt sie einen an der Ignoranz und der Beliebigkeit dieses Rechtssystems und dieser Politik schier verzweifeln.

Sigi

Zitat

führt nur zur schließung aller löcher im steuersystem

Es gab ja nie wirklich "Löcher" im Steuersystem! Das einzige, das mir jetzt einfällt ist die Sache mit den 9+Sitzern und das hat ProAllrad erst gefunden. Die Finanzbehörden haben einfach alle über einen Kamm geschoren und allen die Hubraumsteuer verpasst, obwohl die europäische Richtlinie auf die sich das Steuerrecht bezieht was anderes sagt. Sie sagt eindeutig, daß Fahrzeuge der Klasse M1 AF (das was man früher als Mehrzweckfahrzeuge bezeichnet hat) "andere Fahrzeuge" sind und darum nach Gewicht zu besteuern sind.

Im vorliegenden Fall gings genau darum. Bei der mündlichen Verhandlung waren die Richter auch sehr verständnisvoll, haben sogar selbst festgestellt, daß das ja nicht mehr viele Fahrzeuge sind und konnten der Argumentation folgen, aber im schriftlichen Urteil wiederholen sie die ganzen alten und vor allem falschen Kamellen der Finanzgerichte und -ämter.

Im KFZ-Steuergesetz steht eindeutig, daß "sich die in diesem Gesetz (KraftStG) verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten" und das ist eindeutig besagte EU-Richtlinie. Stattdessen faseln sie was von "historischem Willen des Gesetzgebers" und ziehen plötzlich das Personenbeförderungsgesetz zur Begriffsbestimmung ran. So nach dem Motto: "Der Gesetzgeber hat das zwar so formuliert, aber eigentlich wollte er was anderes." Das wäre ein echte Novum im deutschen Rechtssystem und alleine schon Grund genug vors Verfassungsgericht zu gehen.

Da ich aber kaum glaube, daß die solche Fehler machen vermute ich eben, daß da inzwischen was ganz anderes dahinter steckt. Die wollen auch nach Karlsruhe! Und wenns nur darum geht Zeit zu schinden!

Sigi

Tja, ich muß jetzt wohl auch erst mal Nägel mit Köpfen machen. Die Sitze hinten sind ja schon alle raus und auch eingetragen. Mal schauen, was die Brüder vom FA in Bezug auf die Fensterverblechung und die Trennwand wollen. Meine Schiebefenster hinten in den Seitenteilen sind sowieso undicht, insofern besteht da eh Handlungsbedarf.

Sigi

Ich habs immer geschoben und hab mir als Deadline das Ergebnis dieser Verhandlung von Anfang Oktober gesetzt. Ich führe über ProAllrad auch eine Klage und ehrlich gesagt: Da ich ein gewisses Restvertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz dieses Landes besitze ging und gehe ich immer noch davon aus, daß wir dieses Verfahren gewinnen werden! Spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht sind sie dran! Inzwischen hat ProAllrad das Urteil analysiert und da stecken Konsequenzen drin, bei denen ich mir echt nicht mehr sicher bin, ob die wirklich so dämlich sind, oder ob die auch gezielt den Weg nach Karlsruhe suchen. Ich persönlich glaube inzwischen Zweites.
Ich kann es noch nicht näher ausführen, weils Foren-Interna von ProAllrad sind, aber was der BFH da an Urteilsbegründung abgeliefert hat, das ist hart an der Rechtsbeugung.

Aber egal, da ich mit der Kohle auch lieber in Urlaub fahre mach ich jetz den Umbau und führe die Klage weiter, damit ich irgendwann die zuviel gezahlte Steuer sehe. Und dann werde ich mit den A....... gleich auch noch um die Zinsen streiten, wenn die glauben sie könnten mich ohne abspeisen.

Sigi

Ach ja, noch was. Danke für die netten Angebote, aber ich fürchte, Eure Schiebefenster helfen mir nix. Meine Kiste ist ein 84'er 110er und der hat noch die Serie III Schiebefenster. Die Scheiben und Gummilippen sind alle ok, bloß die textilbeschichteten Führungsschienen unten sind total vermodert und weggerostet.

Sigi

Die samtigen führungsschinen hab ich neulich alle neu gemacht. ist jetzt alles geil dicht. der meter für 10 €. bezugsquelle schick ich dir bei bedarf.

gruß, goran

Moin Goran,

das ist doch mal ein Wort. Wäre schön, wenn Du mir die Quelle schickst. Dann kann ichs mir immer noch überlegen.

Sigi